AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Onlineshops Bartsch & Haeseler Musikverlag

1. Geltungsbereich
Wir führen Lieferungen und Leistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen aus. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Geschäftsbedingungen des Bestellers werden hiermit widersprochen. Der Widerspruch erstreckt sich auch auf Bestimmungen über Punkte, die in unseren Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind. Mit der Entgegennahme von Ware oder Leistung werden unsere allg. Geschäftsbedingungen auch bei vorangegangenem Widerspruch als verbindlich anerkannt.

2. Schriftformerfordernis
Mündlich getroffene Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

3. Vertragsschluss
3.1  Durch die Bestellung der gewünschten Waren in unserem Internetshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
3.2  Der Onlineshop bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich nach Zugang der Bestellung. Die Bestellbestätigung wie auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsgeschäftliche Annahme unsererseits dar. Die Angebotsannahme durch uns erfolgt erst durch den Versand der Ware an den Kunden. Der Kunde erhält eine schriftliche Versandbestätigung per E-Mail. Der Kunde ist jedoch höchstens 7 Tage an sein Angebot gebunden.
3.3  Vertragsgegenstand ist die vom Kunden bestellte Ware. Bezüglich der Beschaffenheit gilt die Angebotsbeschreibung, im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB.

4. Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Noten, geöffnete Daten- bzw. Tonträger (CDs, DVDs) und digitale Medien wie Mp3 und Downloads.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bartsch & Haeseler Musikverlag, Inh. Gerda Bartsch, Hauptstr. 3A, 79258 Hatheim am Rhein, Tel. +49 [0]7633 / 40 69-29), info@noten-power.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das vorgefertigte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.1 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5. Lieferung - Preise
5.1 Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar, ausgeliefert.
Die Lieferung erfolgt Welt weit.
5.2 Angaben über Lieferfristen sind nicht verbindlich. Die Lieferzeit ist vom jeweiligen Transportdienstleister  abhängig und kann von uns daher nicht exakt terminiert werden.
5.3  Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.
Alle Preise verstehen sich in EUR und gelten ab Werk. Sie schließen nicht mit ein: Verpackung, Wertversicherung, Fracht, sonstige Versandkosten und Porto.

6.  Verpackungs- und Versandkosten
6.1  Versandspesen und Verpackungskosten werden grundsätzlich zu Selbstkosten oder pauschaliert in Rechnung gestellt.
6.2  Für Lieferung und Verpackungskosten berechnen wir den im Angebot festgelegten Versandpreis. Bei jeder Bestellung werden die Versandkosten separat ausgewiesen und mitgeteilt. Während des Online Bestellvorgangs sind die genauen Versandkosten einsehbar.
6.3. Wir liefern ab einem Warenwert von EUR 70,00 versandkostenfrei.

7. Zahlung, Eigentumsvorbehalt
7.1  Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro, welche die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 7% bei Notenheften und Büchern beinhalten. Es gelten die am Bestelltag gültigen Preise wie im Internetshop ausgezeichnet.
7.2  folgende Zahlungsmöglichkeiten sind gegeben:
7.2.1 per Vorkasse:
Der Kunde ist verpflichtet den Kaufpreis per Überweisung vor Warenlieferung auf unser Konto zu bezahlen.
Bei Zahlung per Vorkasse erhalten Sie von uns eine E-Mail mit der entsprechenden Rechnung sowie allen relevanten Rechnungs- und Warendaten.
7.2.2 per Rechnung
Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Waren ohne jegliche Abzüge zu begleichen.
 7.3  Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verlages.
(Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Besteller den Verlag über die Rechtslage zu informieren und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Kommt der Kunde in Verzug, ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. 5 % p. a. über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

8.  Gewährleistung
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verlag auf dessen Kosten zurückzusenden.
Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen, Schadensersatz geltend zu machen.

9. Urheberrecht  
Kompositionen, Bearbeitungen und Beiträge jeglicher Art unterstehen dem ausschließlichen Nutzungsrecht des Verlages oder sind Eigentum des Verlages bzw. Komponisten oder Bearbeiter der jeweiligen Noten- oder Tonausgabe. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers.
Vervielfältigungen jeglicher Art, abschriftlich, fotokopiert, mit digitalen Medien oder in sonstigen Verfahren hergestellt, sind ausdrücklich untersagt. Dies gilt auch insbesondere für den Schul- bzw. Unterrichtsgebrauch. Zuwiderhandlungen werden als Verletzung des Urheberrechtes angesehen und rechtlich verfolgt. Der Verlag ist in diesem Fall berechtigt Schadenersatz gegen den Verursacher geltend zu machen.

9.1 PDF Notenmaterial
Der Kauf von PDF Notenmaterial berechtigt Sie, die Datei herunterzuladen und zu speichern, sowie ein Exemplar für den eigenen Bedarf (aktive Orchester- Ensemble- bzw. Chor- Mitglieder) auszudrucken. Sie haben nicht das Recht, die Datei an Dritte weiterzugeben, im Internet oder sonstigen Verkaufsplattformen, verfügbar zu machen. Dem Käufer werden keine Verwertungsrechte eingeräumt. Insbesondere darf er die erworbenen Titel – weder digital noch in gedruckter Form, vollständig oder auszugsweise – verbreiten (§ 17 UrhG), öffentlich zugänglich machen (§ 19a UrhG) oder in anderer Form an Dritte weitergeben. Das Recht zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG) ist auf Vervielfältigungshandlungen beschränkt, die ausschließlich dem eigenen Gebrauch dienen.
Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Verkäufer steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte von den Waren zu entfernen.

Der Verkäufer ist berechtigt, zum Download bereitgestellte digitale Inhalte mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen individuell zu personalisieren, um die Ermittlung und rechtliche Verfolgung des ursprünglichen Bestellers im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu ermöglichen.

Im Fall einer unberechtigten Nutzung durch den Käufer oder einem Dritten verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,- pro Verletzungshandlung  Der Erwerb der PDF-Notendatei beinhaltet keine Übertragung des Urheberrechts. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit diesen Bedingungen ausdrücklich einverstanden.

10. Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

11. Inhalte / Links auf unseren Seiten
11.1  Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen.
Als Dienstanbieter sind wir gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
11.2  Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Wir können für diese fremden Inhalte dementsprechend  keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.
Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

12. Datenschutz
Sämtliche Daten der Kunden werden vertraulich behandelt. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten geschieht ausschließlich in dem vom Kunden genehmigten Umfang und unter strikter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa des Bundesdatenschutzgesetzes oder des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ist ausgeschlossen.

Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online- Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.

Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Neue Datenschutzrichtlinie zum 25. Mai 2018: Datenschutz ist Vertrauenssache. Mit dem Inkrafttreten der neuen europäischen Datenschutzregeln zum 25. Mai 2018 haben auch wir unsere Datenschutzrichtlinien erneuert. Unsere aktualisierte Datenschutzerklärung finden Sie hier. Dort informieren wir nun noch umfassender, welche persönlichen Daten wir für welche Zwecke nutzen. Außerdem finden Sie in unseren neuen Datenschutzrichtlinien genaue Angaben darüber, wie Sie Ihre Daten verwalten können.

13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse mit ihm als Gerichtsstand der für den Verlag zuständige Gerichtsstand, Staufen i.Br., bzw. Freiburg i.Br., vereinbart. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt auch für Nichtkaufleute, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.

15. www.Noten-Power.de
Inhaber und Betreiber der Seite www.Noten-Power.de ist:
Bartsch & Haeseler Musikverlag, Inh. Gerda Bartsch, Hauptstr. 3A, 79258 Hartheim am Rhein